Nutzungsbedingungen
1 Allgemeines, Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Kuhnert Digital GmbH (nachstehend: „Anbieter“ genannt), gegenüber den Nutzern ihrer als Software-as-a-Service (SaaS) angebotene Hundeschul-Verwaltungs-Plattform „Huscho“ unter www.huscho.com (nachfolgend als „Huscho“ bezeichnet). Als Nutzer gilt jeder, der mit dem Anbieter einen Vertrag zur Nutzung von Huscho abschließt. Der Anbieter richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an Unternehmen und nicht an Verbraucher.
Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der maßgebliche Text ist derjenige, der in der deutschen Sprache abgefasst ist.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Erlangen, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, den Nutzer an dessen Sitz zu verklagen.
Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
2 Leistungen vom Anbieter
Der Anbieter stellt den Nutzern mit Huscho eine Plattform zur selbstständigen Verwaltung ihrer Hundeschule bereit. Der Anbieter bietet den Nutzern hierzu auf der Huscho-Webseite verschiedene Service-Pakete zur Durchführung der der Verwaltungsaufgaben an.
Der Anbieter gewährleistet die Verfügbarkeit von Huscho an den Arbeitstagen in Deutschland in der Servicezeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. In seinem Verantwortungsbereich gewährleistet der Anbieter eine Verfügbarkeit während der Servicezeit von 99,2% im Monatsmittel. Verfügbarkeit ist dabei die technische Möglichkeit des Nutzers, auf Huscho mittels Telekommunikationsleitung zuzugreifen und diese nutzen zu können. Außerhalb der Servicezeit wird die Software für den Nutzer ebenfalls zugänglich gemacht (24/7), jedoch ohne Zusicherung einer Verfügbarkeit; Der Anbieter ist jedoch bemüht, die Verfügbarkeit auch außerhalb der Servicezeit zu gewährleisten.
Huscho steht den Nutzern grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist jedoch nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von Huscho oder der übrigen verwendeten Technik kann daher nicht zugesagt werden. Für die Datenübertragung vom Nutzer zur Anwendung und zurück ist der Anbieter nicht verantwortlich.
Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, von Huscho oder gespeicherter Daten, dies erfordern. Gleiches gilt für den vorübergehenden Ausfall der Leistung aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf Fortbestehen der Leistungen besteht in diesen Fällen nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten dem Nutzer rechtzeitig vorher per E-Mail bekannt machen, außer die vorherige Ankündigung ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar.
Der Anbieter ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Der Anbieter behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer für diese zumutbar sind.
3 Vertragsschluss
Für die Nutzung von Huscho muss der Nutzer das von ihm bevorzugte Service-Paket wählen und sich auf der Huscho-Webseite registrieren. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs. Der Nutzer wird aufgefordert, eine Subdomain zu wählen, seine E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort festzulegen.
Nach Erstanmeldung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach dessen Bestätigen (Double-Opt-In) wird der Nutzerzugang freigeschaltet. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von dem Anbieter gelöscht werden.
Mit der Bestätigung der Registrierung kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von Huscho zustande (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“). Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail.
Soweit der Anbieter dem Nutzer ein schriftliches Angebot unterbreitet und soweit nichts anderes vereinbart ist, hält sich der Anbieter an das Angebot für die Zeit von 2 Wochen nach Abgabe gebunden. Im Einzelfall kann auch eine längere Bindungszeit vereinbart werden.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4 Kosten
Huscho ist nach einer kostenlosen 30-tägigen Testphase kostenpflichtig. Der Nutzer kann aus mehreren Service-Paketen mit unterschiedlichen Leistungen und Preisen wählen.
Die Preise der jeweiligen Service-Pakete sind der Webseite zu entnehmen bzw. werden mit dem Nutzer individuell vereinbart. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Plattform durch den Nutzer von der Zahlung der jeweils fälligen Gebühren abhängig zu machen.
Die Zahlung der monatlichen Gebühren für das gewählte Service-Paket erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, gegen Vorkasse durch Zahlung per PayPal oder Kreditkarte.
Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, so stehen dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Nutzer ist gem. § 288 Abs. 5 BGB verpflichtet, dem Anbieter Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Anbieter stellt dem Nutzer stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform (per E‑Mail) zugeht.
5 Dauer des Nutzungsvertrags und Kündigung
Die Nutzung von Huscho ist zeitlich unbeschränkt und beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrages.
Soweit nicht anders vereinbart, kann der Nutzungsvertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Jede Kündigung hat in Textform (E-Mail) zu erfolgen.
Im Falle einer Kündigung werden etwaig im Voraus bezahlte Gebühren anteilig zurückerstattet.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen in Verzug befindet.
Nach einer Beendigung des Nutzungsvertrages wird der Anbieter die Informationen und Daten des Nutzers löschen bzw. anonymisieren.
6 Nutzungsrechte, Pflichten des Nutzers, Haftungsfreistellung
Der Nutzer erhält mit Abschluss des Nutzungsvertrages das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung von Huscho in dem im Nutzungsvertrag eingeräumten Umfang.
Der Nutzer haftet für die Handlungen der von ihm angelegten Mitarbeiter und Kunden wie für eigene Handlungen.
Jeder Nutzer muss insbesondere zusichern, dass er befugt ist, Huscho für die entsprechende Hundeschule einzusetzen.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Zugang zu Huscho missbraucht wurde.
Der Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten den Anbieter von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen den Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die Anbieter oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite. In einem solchen Fall informiert der Anbieter den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich so weit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.
7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von dem Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8 Systemintegrität und Störung von Huscho
Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Huscho verwenden, die das Funktionieren von Huscho stören könnten.
Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
9 Gewährleistung
Der Anbieter leistet Gewähr für die Funktion von Huscho im Rahmen der im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit der Anbieter dem Nutzer Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung.
Dauert eine Störung der Leistungen vom Anbieter, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Nutzer berechtigt, die monatlichen Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
- der Nutzer aus Gründen, die dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf Huscho zugreifen und dadurch die in dem Vertrag bezeichneten Leistungen nicht mehr nutzen kann, und
- die Nutzung dieser Leistungen insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag bezeichneten Leistungen unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
Dem Nutzer obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich vom Anbieter haben können, unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.
10 Haftung vom Anbieter
Außerhalb der Gewährleistung haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.
Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
Ist die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11 Datenschutz
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.